Kreisverband Kurpfalz-Hardt
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- ARCHIV - 2015 - Kreistagsfraktion: Newsletter 1/15


Kreistagsfraktion: Newsletter 01/15

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Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte euch wieder einmal über die Aktivitäten der Grünen Fraktion im Kreistag
Rhein-Neckar informieren.
Nach wie vor beschäftigt uns im Kreis das Thema Flüchtlingsunterbringung gleich in
mehrerer Hinsicht. Zum Einen ist die Verteilung auf die Kommunen ein sehr heikles
Thema, wie wir bei der letzten Kreistagssitzung und auch schon in deren Vorfeld erfahren
mussten. Hier ist sowohl von der Kreisverwaltung, als auch von der Politik vor Ort viel
Arbeit zu leisten, um Entscheidungen zu begründen und Missstimmungen erst gar nicht
aufkommen zu lassen. Zum Anderen steht der gerade erst (in Weinheim) begonnene
Versuch, die Flüchtlinge besser unterzubringen schon wieder auf der Kippe, wofür
Zeitmangel und die Begrenztheit der finanziellen Mittel angeführt werden.
Aber natürlich gibt es noch viele weitere Themen, die seit Dezember diskutiert wurden,
über die ich euch hier in Kurzform informieren will.

Viel Spaß beim lesen,

Ralf Frühwirt

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1. Antrag Flüchtlingsgipfel

Nachdem wir uns im letzten November erstmals mit den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung getroffen haben, es Anfang Dezember ein Gespräch mit dem Landrat gab, und wir bei der Klausur der Landtagsfraktion in Wiesloch dem zuständigen AK einen Fragenkatalog übergeben haben, haben wir Anfang März weitere Verbesserungen der Lage der Flüchtlinge im Rhein-Neckar Kreis beantragt. Zentraler Punkt des Antrags war die Einberufung eines Flüchtlingsgipfels, der alle regionalen Akteure zusammen bringen sollte, um den Austausch zu fördern, Probleme zu diskutieren und Lösungen anzugehen.


Zu diesem Antrag gab es im April ein Gespräch im Landratsamt mit den Fraktionsspitzen und Vertretern der Verwaltung. Dabei wurde deutlich, dass der RNK zwar die Vernetzung der Ehrenamtlichen fördern will, aber dass unsere Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Wir haben uns als Fraktion trotzdem darauf verständigt, den Antrag aufrecht zu erhalten und erwarten nun die Diskussion zunächst im Sozialausschuss.

2. Antrag Fairtrade Kreis

Ebenfalls im März haben wir den Antrag formuliert, den RNK zum Fairtrade Landkreis weiter zu entwickeln.


Die Kampagne Fairtrade-Towns umfasst in Deutschland bereits 324 Kommunen (Stand 6.5.15) aber bisher nur wenige Landkreise. Jede Kommune (aber auch Schulen und Universitäten) kann sich bewerben. Um zur Fairtrade-Town zu werden, muss man dann fünf Kriterien erfüllen: 1. Herbeiführung eines Ratsbeschlusses, 2. Einrichtung einer Steuerungsgruppe, 3. Fairtrade-Produkte in den Sortimenten von Gewerbebetrieben (Supermärkte, Floristen...), 4. die Einbeziehung der Zivilgesellschaft z.B. über Kampagnen, und 5. die mediale Begleitung der Kampagne.


Wir hatten nach einigen positiven Rückmeldungen einzelner Kreisräte anderer Fraktionen vor, das Thema als fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen, aber letztlich gab es außer von Seiten der Linken keine Fraktion, die sich anschließen wollte. Daher ist der Antrag bisher noch nicht eingebracht.


Helfen würde es der Kampagne und unserem Antrag sicher, wenn es im Rhein-Neckar Kreis mehr Kommunen gäbe, als nur Weinheim, die sich der Bewegung anschließen. 

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3. Anfrage zum Linienbündel St. Leon/Rot-Walldorf-Sandhausen

Anfang des Jahres gab es erhebliche Probleme bei den Buslinien des Linienbündels St. Leon/Rot-Walldorf-Sandhausen aufgrund der Insolvenz des Busunternehmens, das dieses Bündel bei der Ausschreibung gewonnen hatte.


Zahlreiche Nutzer der Buslinien waren betroffen und standen nur allzu oft ratlos an den Haltestellen. Es dauerte einige Zeit, bis das Krisenmanagement die Situation im Griff hatte und die Kommunikation wenigstens einigermaßen funktionierte.

 

Anfangs klang bei den Presseveröffentlichungen sogar ein gewisser Fatalismus durch, der befürchten ließ, dass sich die Nutzer des ÖPNV hier auf monatelange Notfahrpläne und das tägliche Risiko von weiteren spontanen Fahrtausfällen einstellen müssten. Denn auch wenn die neue Submission für die Linien für den 20.4. angesetzt war, hatte das Busunternehmen den Vertrag für die Linien noch bis Dezember 2015.

 

In dieser Situation haben wir eine Anfrage an den RNK und den VRN gestellt, die darauf abzielte die Lage für die Kunden möglichst schnell zu normalisieren und deutlich machte, dass eine monatelange Hängepartie nicht akzeptabel ist. Mittlerweile hat der BRN im Rahmen einer Notvergabe das Linienbündel bis zum Dezember übernommen – in Rekordzeit – wie der Landrat in seiner Antwort an uns versicherte.

 

Gleichzeitig geht er davon aus, dass künftig Angebote, die kaum auskömmlich sein können und bei denen daher das Risiko einer Insolvenz absehbar ist, aufgrund der mittlerweile fundierten Marktkenntnis des VRN ausgeschlossen werden können.

 

Was zu hoffen ist!

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4. Antrag zu den Beteiligungsrichtlinien des Kreises

Wie viele Kommunen auch hat der Kreis für die Erledigung seiner Aufgaben Unternehmen des privaten Rechts errichtet, die er teilweise alleine, teilweise auch unter Beteiligung von privaten Partnern betreibt. Für solche Konstrukte hält die Landkreisordnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung Regelungen bereit, die insbesondere darauf abzielen, dass neben der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen auch der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt werden muss. Der RNK war daher dazu aufgerufen, die Grundsätze seiner Beteiligungsverwaltung festzulegen.

 

Im ersten Anlauf im vergangenen Jahr gab es einige Änderungsvorschläge von uns (auch von den Linken), die dazu führten, dass die Verabschiedung vertagt wurde und leicht geändert in diesem Frühjahr wieder zur Abstimmung kam.

 

Unsere Kritik bezog sich im wesentlichen darauf, dass im Entwurf sehr häufig „Soll-Bestimmungen“ - die Ausnahmen zulassen – statt „Ist-Bestimmungen“ vorgeschlagen waren. Transparenz und die Verbesserung der Vorbereitungs- und Nachbereitungsmöglichkeiten der Aufsichtsräte war ein weiterer Punkt, der uns wichtig war. Schließlich wollten wir noch die Möglichkeiten der Geschäftsführung, derivate Finanzierungsinstrumente einzusetzen einschränken.

 

In Kommunen, die rechtlich selbstständige Unternehmen alleine oder mit Dritten (vor allem Privaten) betreiben, ist es durchaus sinnvoll nachzuhaken, ob es auch dort schon Beteiligungsrichtlinien gibt, bzw. wie diese aussehen. Solltet ihr hierzu in den Gemeinderäten Anträge stellen wollen, kann euch die Kreistagsfraktion gerne unterstützen.

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5. Zweites Treffen mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung

Zu unseren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und – betreuung zählte auch ein weiteres Treffen mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung.


Nachdem das erste Treffen dem gegenseitigen Kennenlernen und dem allgemeinen Austausch gegolten hatte, sollte es diesmal um die angestrebte Vernetzung gehen. Da der Landrat uns signalisiert hatte, dass er durchaus bereit ist, eine solche Vernetzung organisatorisch zu unterstützen, wenn es auf der Seite der Ehrenamtlichen konkrete Ansprechpartner gibt, die für die Unterstützergruppen der Region sprechen und handeln können, war es unser Anliegen, bei diesem Treffen auszuloten, ob von Seiten der Ehrenamtlichen eine solche Regionale Organisation gewünscht wird und wie diese aussehen könnte (Verein?).


Leider waren bei diesem Treffen wesentlich weniger Teilnehmer anwesend, sodass hier kein belastbares Meinungsbild hergestellt werden konnte, aber die Anwesenden waren sich darin einig, dass eine regionale Organisation als Gegenüber für das LRA notwendig ist.


Deutlich wurde auch, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Treffen auf kommunaler Ebene gibt, an der auch der Landkreis teilnimmt, die zwar vor Ort die Koordination und die Kommunikation verbessern, aber die regionale Vernetzung nicht befördern. Auch aus diesem Grund halten wir den von uns beantragten regionalen Flüchtlingsgipfel für unbedingt erforderlich.

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6. Kreistagssitzung am 21.4.2015

Die erste Kreistagssitzung des Jahres fand in Neulußheim statt. Auch hier spielte zu Beginn die Flüchtlingsunterbringung eine Rolle. Im Rahmen der Fragestunde beklagte sich der Eberbacher Bürgermeister über die Ungleichverteilung der Flüchtlinge im Kreisgebiet. So müsse seine Stadt sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, während in vielen Kommunen des Kreises noch gar keine untergebracht seien. In seiner Erwiderung machte der Landrat deutlich, dass das LRA überall nach Häusern, Wohnungen und Grundstücken sucht und auf die Kooperation mit den Kommunen angewiesen ist. Implizit war damit auch eine Kritik an Bürgermeistern/Gemeinderäten verbunden, die sich vor dieser gemeinsamen Aufgabe drücken wollen.

 

Die Baufreigabe der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim wurde konsensual beschlossen. Bemerkenswert war daran nur die Tatsache, dass bei diesem Neubau die Verwendung der Passivhausbauweise völlig unumstritten war, während wir in der letzten Wahlperiode zum Beispiel beim Anbau ans Kreiskrankenhaus in Weinheim noch vergeblich dafür argumentiert haben und mit teils abstrusen Gegenargumenten abgeschmettert wurden. The times are changing!

 

Verabschiedet wurden in der Sitzung auch die Beteiligungsrichtlinien. Nachdem die Verwaltung in den neuen Entwurf für die Vorberatung bereits einige Punkte übernommen hatte, die wir letztes Jahr kritisiert haben, konnten wir im Finanz- und Verwaltungsausschuss noch weitere kleine Erfolge erzielen, sodass wir schließlich auch hier zustimmen konnten.

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7. Termine

21.7. 14 Uhr, Kreistagssitzung in St.Leon/Rot

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Mit Nachfragen zur Kreispolitik, Besuchswünschen, oder Themen, die euch unter den Nägeln brennen könnt ihr euch jederzeit an den Fraktionsvorstand oder euren lokalen grünen Kreisrat richten.

Ralf Frühwirt

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