Kreisverband Kurpfalz-Hardt
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- ARCHIV - 2015 - Mit der Regierung ins Gespräch kommen – Minister Alexander Bonde in St. Leon-Rot


06.07.2015

Mit der Regierung ins Gespräch kommen – Minister Alexander Bonde in St. Leon-Rot

Grün regiert – doch die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden! Mit diesem Vorsatz stellte sich der baden württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am 22. Juni 2015 im Restaurant „Rosso“ den Fragen der dort Anwesenden. Er war auf Einladung der Grünen St. Leon-Rot unter Federführung des Vorsitzenden und Begrüßenden Max Himberger gekommen. Nach einleitenden Wort mit einigen Anekdoten aus dem Politikeralltag durch den Grünen-Landtagsabgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr, ging Alexander Bonde auf die von Grün realisierten und geplanten Regierungsprojekte ein. So erläuterte der Minister als Verdienste der rot-grünen Politik:

  • die Förderung eines flächendeckenden Breitbandnetzes vor allem auch für den ländlichen Bereich (2014: 11,7 Mio. Euro 2015: 31,7 Mio. Euro!); für unseren Kreis sei die Breitbandinitiative II des Rhein-Neckar-Kreises in vorbildlicher Weise auf den Weg gebracht;
  • die umfassende Verbesserung der Kleinkindbetreuung;
  • die Einrichtung eines Amts für Landestierschutz;
  • das den EU-Richtlinien angepasste modernisierte Jagd- und Wildtiermanagementgesetz;
  • den Nationalpark Nordschwarzwald unter Einbeziehung von Bürgerbeteiligung, der sich inzwischen hohen Zuspruchs erfreut;
  • weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, z.B. der Windenergie (hier ist ein Planungsvorlauf von mind. 5 Jahren zu berücksichtigen);
  • Erleichterungen bei der Einrichtung gentechnikfreier Zonen (z.B. ein 3-km-Gürtel rund um Naturschutzgebiete)

 

Alles in allem eine ansehnliche Liste, für deren Fortschreibung der grüne Minister warb, mit der Hoffnung, in einer weiteren Legislaturperiode daran weiterarbeiten zu können.

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Max Himberger überreicht Minister Alexander Bonde als Abschiedsgeschenk ein selbstgezimmertes Vogelhäuschen von der Ferienspaßaktion des Ortsverbands

 

„Bemerkenswert fand ich, dass laut Bonde die rot-grüne Landesregierung offenbar die Neuverschuldung insgesamt zurückschrauben konnte, obwohl so viele Projekte neu angeschoben wurden“, kommentierte eine der Anwesenden.

 

Im Anschluss beantwortete Bonde dann zahlreiche Fragen aus dem Publikum:

  • Schutz des Anglersees in Rot – Grenzen und Möglichkeiten: Dazu konnte er keine konkrete Hilfe geben, da er die lokalen Gegebenheiten nicht kannte.
  • Weiterentwicklung der Biotopvernetzung: Hier sei man auch auf die Kooperation und Initiative der Kommunalpolitik angewiesen
  • Weiteres Vorgehen in Sachen TTIP: Das Freihandelsabkommen sei in einzelnen Bereichen unterstützenswert (z.B. Vereinheitlichung technischer Standards, Abbau von Zollbeschränkungen), nicht aber um jeden Preis (z.B. Einschränkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundlagen, Stichwort: internationale Schiedsgerichte)
  • Ausbau des Fahrradwegenetz, das zumindest zwischen St. Leon-Rot und Heidelberg noch verbesserungsfähig sei: Bonde versprach, hier an entsprechender Stelle nachzuhaken.
  • Zwischenlager Atommüll in Philippsburg: Man müsse sich der Verantwortung stellen und alle möglichen Standorte sachlich prüfen
  • Umgang mit der Opposition: Man würde sich mehr sachlich konstruktive Vorschläge (z.B. bzgl. Landesetat) von der Opposition wünschen
  • Strategie für den künftigen Wahlkampf – Die Grünen verfolgen weiterhin den Weg der Sachdiskussion und der aktiven Beteiligung der Bürger
  • Verbraucherschutz, insbesondere Verbesserung der Kennzeichnungspflicht für Fleisch – Bonde könnte sich gut vorstellen, z.B. die Haltungsbedingungen durch eine Nummer kenntlich zu machen wie bei den Eiern.

 

Der Abend war informativ, der Vortrag überzeugend, die Fragen der Zuhörer brachten neue Aspekte ins Gespräch. Wir hoffen, dass wir Minister Bonde einige Anregungen aus unserem lokalpolitischen Umfeld mitgeben konnten. Mit dem Wunsch, dass die Politik der letzten vier Jahre bei der Bevölkerung auf entsprechende Wertschätzung trifft und eine Zukunft hat, blieb uns noch ein Zitat des Ministers in Erinnerung: „Politik muss nicht Spaß machen, sondern Sinn.“ Spaß machte ihm aber offenbar doch das von Max Himberger überreichte Abschiedsgeschenk – ein selbstgezimmertes Vogelhäuschen, das von einer Ferienspaßaktion des Grünen-Ortsverbands noch übrig war.

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