Kreisverband Kurpfalz-Hardt
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- ARCHIV - 2015 - Newsletter 2/15


12.10.2015

Newsletter 2/15

Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte euch wieder einmal über die Aktivitäten der Grünen Fraktion im Kreistag
Rhein-Neckar informieren.
Nachdem die politische Sommerpause jetzt vorüber ist, schicke ich euch von der
Kreistagsfraktion unseren zweiten Newsletter des Jahres. Weiterhin beschäftigt uns die
Flüchtlingsunterbringung, Mittlerweile musste auch auf eine Sporthalle in Wiesloch und
auf eine Messehalle in Sinsheim zurück gegriffen werden – Unterkünfte, die man
eigentlich vermeiden wollte, um die man aber letztlich nicht herum kam.
Und der Haushalt 2016 wirft bereits heute seine Schatten voraus.

Viel Spaß beim Lesen,

Ralf Frühwirt

 

Inhalt:

  1. Flüchtlingsunterbringung
  2. Fairtrade Kreis
  3. Antrag Regiobuslinie Sinsheim-Wiesloch/Walldorf-Schwetzingen
  4. Kreistagssitzung am 21.7.2015
  5. Kreistagsfraktion bei der AVR in Sinsheim
  6. Veranstaltung zur Krankenhausfinanzierung in Schwetzingen
  7. Termine

 

1. Flüchtlingsunterbringung

Die Flüchtlingsunterbringung ist nach wie vor auch im RNK ein Hauptthema der politischen Diskussion. Hier ändern sich nahezu täglich die Zustände und Fakten. Von der Frage, wie viele neue Flüchtlinge die LEA im kommenden Monat schickt, über die Entscheidungen der Landesregierung, bis hin zum langfristigen Auf- und Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften (aktuell Leimen, Weinheim, Wiesloch) und der Anmietung von Objekten im gesamten Kreisgebiet.

Für viel Unruhe hat zuletzt die Ankündigung des Kreises gesorgt, erstmals bei uns eine Kreissporthalle (in Wiesloch) als vorübergehende Unterkunft zu nutzen. Damit wurde ein Dammbruch befürchtet.


Beim letzten Newsletter habe ich über unseren Antrag zum regionalen Flüchtlingsgipfel berichtet. Es hat sich gezeigt, dass es die richtige Strategie war, den Antrag aufrecht zu erhalten. Dieser Entscheidung unsererseits schlossen sich zahlreiche Gespräche mit der Verwaltung an, die sich durchaus kompromissbereit zeigte. Statt eine absehbare Abstimmungsniederlage im Verwaltungs- und Finanzausschuss zu erleiden, haben wir den Antrag dann dort zurück gezogen, gegen das Versprechen der Verwaltung zu einem Koordinationstreffen (das Wort Flüchtlingsgipfel wollte man unbedingt vermeiden) einzuladen, bei dem dann auch alle Themen, die wir in unserem Antrag formuliert haben zur Sprache kommen können. Das Treffen ist geplant für Mitte Oktober in Sinsheim. eingeladen werden alle Flüchtlingskreise im RNK. Die Fraktionen des Kreistages werden als Beobachter mit dabei sein können.


Ziel des Treffens ist einerseits der Austausch der Ehrenamtlichen mit der Kreisverwaltung, andererseits die Vernetzung untereinander, die dann auch in eine dauerhafte Zusammenarbeit münden soll (wenn das von den Ehrenamtlichen so gewünscht wird). Für die Fraktion ist das Zustandekommen dieses Treffens ein schöner Verhandlungserfolg, umso mehr wenn für die Flüchtlinge und die Ehrenamtlichen dabei etwas Greifbares heraus kommt.

2. Fairtrade Kreis

Noch nicht ganz so weit sind wir mit unserem Antrag den RNK zum Fairtrade-Kreis weiter zu entwickeln. Aber auch hier scheint die Verwaltung offener als die politische Konkurrenz, die vor allem Kosten und wenig Effekt befürchtet.


Es wurde in der Diskussion deutlich, dass wir hier mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen als gedacht. Daher planen wir nun für den Herbst eine Veranstaltung mit einem Vertreter aus einem Landkreis, der den Schritt zum Fairtrade Kreis schon gemacht hat. Der Trend jedenfalls spricht für die Initiative. Seit dem letzten Newsletter ist bundesweit die Zahl der Fairtrade Kommunen auf 343 angestiegen und im RNK hat mittlerweile auch Walldorf den Beschluss gefasst, sich zu bewerben.

3. Antrag Regiobuslinie Sinsheim - Wiesloch/Walldorf - Schwetzingen

Die Landesregierung hat ein neues ÖPNV-Programm aufgelegt, das die Einrichtung von Regiobuslinien fördert. Damit sollen Lücken zwischen benachbarten Mittel- und Oberzentren geschlossen werden, die untereinander nicht mit Schienennahverkehr verbunden sind.


Zu den möglichen Linien des förderfähigen Netzes gehört im Kreis die Strecke Sinsheim-Wiesloch/Walldorf-Schwetzingen, die die Kriterien des Förderprogramms genau erfüllt und den Vorteil hat, dass die gesamte Linie auf dem Gebiet eines Kreises liegt. Damit fallen langwierige Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Trägern des ÖPNV weg, womit die Strecke leicht umsetzbar wäre.


Die Kreistagsfraktion hat daher schon im Juni den Antrag gestellt, dass die Kreistagsverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Antrag an die Landesregierung stellt, diese Regiobuslinie aus dem Förderprogramm „Regiobuslinien“ zu bezuschussen.

4. Kreistagssitzung am 21.7.2015

Die zweite Sitzung des Kreistages in 2015 fand am 21.7. in St. Leon-Rot statt. Zentrales Thema war die Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 von Kreis, Ulner'scher Stiftung und Eigenbetrieb Bau und Vermögen, sowie die strategischen Ziele des Kreises für 2016. Die Zahlen für 2014 waren dabei nahezu durchweg sehr positiv. Die allgemeine Finanzwirtschaft glänzte mit einem satten Plus von über 10 Mio. Hier waren insbesondere die FAG-Zuweisungen und die Grunderwerbssteuer maßgeblich am positiven Ergebnis beteiligt.


Natürlich gab es auch Einzelergebnisse, die finanziell nicht so erfreulich waren. Bei der Flüchtlingsunterbringung mussten wir als Konsequenz der gestiegenen Zahlen 2,2 Mio. € mehr aufwenden als geplant. Positiv wird sich für den Kreis allerdings künftig die neue Regelung auswirken, die mit dem Land vereinbart wurde. Statt der bisherigen Pauschalerstattung werden jetzt die Kosten der vorläufigen Unterbringung bezahlt, eine vorbildliche Regelung.


Der größte Brocken bei den Mehrausgaben betraf aber das Jugendamt, das den Trend zu Mehrkosten damit ungebrochen fortsetzte. Besonders im Bereich Individuelle Hilfen für junge Menschen und ihre Familien gehen die Kosten deutlich nach oben als Folge von steigenden Fallzahlen und mehr kostenintensiven Einzelfällen. Daher bin ich bei meiner Rede auf diesen Aspekt intensiver eingegangen.


Unter TOP 14 stand wieder einmal ein Projekt auf der TO, das uns schon viele Jahre begleitet und gegen das wir uns schon mehrfach deutlich ausgesprochen haben. Die Kreisverbindungsstraße Weinheim-Laudenbach. Und, wie sollte es anders sein, auch dieses Mal war der Anlass kein erfreulicher. 1,916 Mio. € sollten als überplanmäßige Auszahlungen genehmigt werden. Und sie wurden es auch – natürlich gegen unsere Stimmen. Günther Heinisch fand dazu deutliche Worte.


Möglicherweise wird es nicht das letzte Mal gewesen sein, denn obwohl die Straße im Mai dem Verkehr übergeben wurde, und mit nun 45,76 Mio. € schon deutlich teurer ist als geplant, werden wohl noch weitere Kosten auf uns zu kommen, bis die Straße einmal schlussabgerechnet ist.


Ein Projekt, das uns in den kommenden Jahren große Kosten verursachen wird, das aber im Gegensatz zur Straße unsere Zustimmung findet, ist der Neubau des Betreuungszentrums und der Geriatrischen Reha-Klinik in Weinheim. Insgesamt 23,2 Mio. € werden dafür in den Haushalten bis 2019 bereit gestellt.

5. Kreistagsfraktion bei der AVR in Sinsheim

Zur unserer letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause trafen wir uns bei der Niederlassung der AVR in Sinsheim. Grund für diesen besonderen Tagungsort war einerseits, dass vor allem die neuen Fraktionsmitglieder diese Gesellschaft des Kreises und das relativ neue Gebäude kennen lernen sollten, andererseits auch die Tatsache, dass die Trennung der AVR in AVR Kommunal und AVR Umwelt Service doch einiger Erläuterungen bedurfte.


Zunächst bekamen wir von Katja Deschner, Geschäftsführerin der AVR Kommunal GmbH, einen Rundgang durch das Gebäude, bei dem unter anderem auch großen Wert auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen gelegt wurde. So wurden die Räume nach den neusten Erkenntnissen der Arbeitsplatzgestaltung gestaltet.


Danach erläuterte Frau Deschner die Aufteilung der AVR in AVR Kommunal, die für die hoheitliche Müllentsorgung zuständig ist und künftig keine weiteren Aufgaben übernimmt, und in die AVR Umwelt Service, die die nichthoheitlichen Aufgaben verantwortlich ist, und sich am Markt dem Wettbewerb stellen muss. Zu dieser Gesellschaft gehört auch das bisher defizitäre Biomasseheizkraftwerk in Sinsheim. Dazu erläuterte die Geschaftsführerin auch die bisher zu Ergebnisverbesserung ergriffenen Maßnahmen und erläuterte Planungen für die Zukunft.


Anschließend führten wir im Sitzungssaal der AVR unsere Fraktionssitzung durch, bei der es unter anderem um die Vorbereitungen zur Haushaltsplanung 2016 und unsere Vorhaben für die 2. Jahreshälfte ging.

6. Veranstaltung zur Krankenhausfinanzierung in Schwetzingen

Aufgrund der derzeitigen Diskussion um das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz haben wir uns kurzfristig entschlossen dazu eine Veranstaltung durchzuführen. Denn über die GRN betreibt der RNK vier Krankenhäuser an den Standorten Sinsheim, Weinheim, Schwetzingen und Eberbach. Damit gewährleisten wir die Grund- und Regelversorgung in der Fläche. Mit zunehmender Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen wird aber auch diese Aufgabe immer schwerer zu erfüllen sein, obwohl in unseren Häusern gute Arbeit geleistet wird.


Es ist uns gelungen für unsere Veranstaltung Dr. Thomas Böhm als Referenten zu gewinnen, einen ausgewiesenen Fachmann der Materie. Er ist Chirurg, ehemaliger Vorsitzender des Personalrats Klinikum Stuttgart, Mitglied im verdi-Landesbezirksvorstand und im Landesfachbereichsvorstand Gesundheit und Soziales, sowie Sprecher der betrieblichen Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden- Württembergs (BIV), und hat schon in vielen Veranstaltungen über die „3 Plagen der Krankenhäuser“ referiert: Unterfinanzierung der laufenden Kosten, Unterfinanzierung der Investitionen und Preissystem der Fallpauschalen.


Die Marktsteuerung in den Krankenhäusern produziert systematisch Unter-, Über- und Fehlversorgung, mit teilweise dramatischen Folgen für Beschäftigte und Patienten. Mit den derzeitig in der Diskussion befindlichen Plänen würde sich die Situation nochmals verschärfen, was derzeit die Beschäftigten immer wieder auf die Straße treibt. Im Anschluss an seine profunde und mit viel Engagement vorgetragene Rede, entspann sich eine intensive Diskussion mit den teilweise sehr kenntnisreichen Besuchern, unter denen sich auch Rüdiger Burger, der Geschäftsführer der GRN befand, der die Situation aus Sicht unserer Betriebe schilderte und sich in weiten Teilen der Analyse von Dr. Böhm anschloss. Darüber hinaus zeigte er sich erfreut über die Initiative der Grünen Kreistagsfraktion, die mit dieser Veranstaltung nicht beendet ist.

 

Mittlerweile haben unsere GRN-Aufsichtsratsmitglieder Kerstin Thomson und Adolf Härdle Gespräche an unseren Krankenhäusern vereinbart und teilweise auch schon geführt. Über weiteres werden wir im nächsten Newsletter berichten.

7. Termine

20.10. 14 Uhr, Kreistagssitzung in Hemsbach


Voraussichtlich in der ersten Oktoberhälfte wird der Entwurf der Radwegenetzkonzeption der Fraktion zugehen. Für uns bietet sich dann die Möglichkeit vor Ort mit den OVs und/oder lokal interessierten Gruppen, sowie dem ADFC Befahrungen durchzuführen, um die Vorschläge zu diskutieren, ggf. noch Alternativen einzubringen und Priorisierungen zu setzen. Sobald wir über die Planungen verfügen, werden wir euch Bescheid geben.


 

Mit Nachfragen zur Kreispolitik, Besuchswünschen, oder Themen, die euch unter den Nägeln brennen könnt ihr euch jederzeit an den Fraktionsvorstand oder euren lokalen grünen Kreisrat wenden.

Ralf Frühwirt

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