Kreisverband Kurpfalz-Hardt
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- ARCHIV - 2011 - Bericht von der BDK 2011 in Berlin


Bericht von der BDK 2011 in Berlin

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Sonderparteitag zum Atomausstieg und der Energiewende



Meine Eindrücke


Vorbemerkungen

Nach der guten Diskussion in der KMV sind wir ? Stephanie Aeffner und Monika Maier-Kuhn ? mit der Absicht nach Berlin gereist, den Antrag A 24 von Martina Lammers zu unterstützen. Dieser deckte sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen in der KMV-Sitzung unseres Kreisverbandes:


  • Unumkehrbarer Ausstieg, daher Verankerung ins Grundgesetz

  • Atomausstieg 2017

  • Stilllegung der ? Sieben? + Krümmel

  • Wasserkraft, Windparks auch auf dem Land (Onshore-Windanlagen), nicht nur auf hoher See

  • Netzkapazität erhöhen, da die AKWs jetzt vom Netz sind, mit Einspeisung Erneuerbarer Energie usw.

  • Löschung des § 7b des Atomkonsens


Vortreffen der Delegierten aus Baden-Württemberg

Die BDK hatte für die Baden-Württemberger angefangen mit einem Delegierten- Treffen vorab.

Der Landesvorstand versuchte die Delegierten aus Baden-Württemberg einzuschwören auf den Antrag des Bundesvorstandes. Es wurden Ansichten mitgeteilt und um ein Meinungsbild gebeten.


Es stellte sich heraus, dass die baden-württembergischen Delegierten den Antrag des Buvo, wenn überhaupt, zur Hälfte teilen. Chris Kühn, Landesvorsitzender, kam ins Schwitzen.

Sylvia Kotting-Uhl stellte ihre Sicht dar: Sie trage nur den Antrag des Buvo mit, wenn es mehrheitlich auf der BDK so kommen werde, ansonsten hatte sie ja einen eigenen Antrag gestellt.

Dieser war unserer Meinung nach ein sehr schwachen Abgleich des Buvo-Antrages und nicht das, was uns am Herzen lag. Jörg Rupp warb für den Antrag A 24. Der Bodensee KV teilte die Meinung von Jörg Rupp und griff Fritz Kuhn an.

Andrea Lindlohr meinte: ?Sie würde sich grundsätzlich immer der Mehrheit anschließen, die könnte sich schließlich nicht irren und die eigene Meinung müsse hier zurückstehen.?

Fritz Kuhn warb für den Antrag des Buvo. Es wäre, so seine Auffassung, ein strategisch und politisch taktischer Zug, um 2013 sich erneut ins Zeug zu legen. Des Weiteren möchte er nicht beschimpft werden von der schwarz/gelben Koalition, er wäre in der Dagegen-Partei usw. Eine sehr heftige Reaktion folgte und man hat sich angeschrieen, obwohl man sich auf sachlicher Ebene ?finden? wollte.

Dies vorab. Alle Delegierte waren danach ziemlich platt.


Stimmungen und Beobachtungen

Während der BDK herrschte eine große Nervosität. Der Bundesvorstand hatte die Situation sehr unterschätzt. Er dachte wohl, es laufe alles ohne großes Tamtam ab.

Was für mich, die ja schon Delegierte bei BDKs und auch Gast bei BDKs war, auffallend war, die Bundestagsabgeordneten setzten sich stoisch zu ihrer Landesgruppe und haben unmittelbar versucht auf die Delegierten einzuwirken. Fritz Kuhn tat sich dabei besonders hervor, er saß schräg hinter uns und erklärte sich permanent.


Redebeiträge auf der BDK

Claudia Roth hatte mit ihrer Eröffnungsrede den Linken Parteiflügel nicht gerade unterstützt und letztlich für den Antrag des Buvo geworben.

Es gab ein Hin und Her. Sich feiern, den Erfolg für sich verbuchen usw., waren die Botschaften.

Klaus Töpfer hielt eine Rede und beglückwünschte uns. Wir wären die einzige Partei, die für das Thema der Zukunft, das sowohl ökonomisch als auch ökologisch von epochaler Bedeutung sei, eine BDK machen würde. Er fände es sehr schade, dass sich die anderen Parteien bei diesem Thema vollkommen zurückhalten würden. Aus dem Atomausstieg erhoffe er sich, auch wenn er einseitig erscheinen mag, da nur die BRD an einen solchen denkt, dass sich andere Industrieländer dem nicht mehr verschließen könnten. ?Wir werden es zeigen, wie es gehen kann und der Atomausstieg auch noch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Auf Deutsch: Man kann damit Geld verdienen.? Zitat-Ende.

Es war ein Für und Wider über den ganzen Tag verteilt. Reden für den Buvo Antrag, Reden dagegen.

Eindrucksvoll war für mich die Rede von Hans-Christian Ströbele, der mit seiner ganzen Kraft sich für den Ausstieg und den Eintrag in das Grundgesetz ausgesprochen hatte.

Renate Künast hielt eine flammende Rede, tat sich aber inhaltlich schwer und meinte: ?Wenn wir dem Buvo Antrag zustimmen, dann geht es nur um das

Ausstiegsdatum 2040, das will keiner von uns.? Zitat-Énde. Letztlich hat sie uns nicht überzeugen können.


Verlauf der Diskussion

Bei der Abstimmung über die Leitanträge unterlag der Grünlinke Antrag A-24, der mehrheitlich unsere KMV-Sitzung widerspiegelte, mit ca. 45% knapp gegenüber dem BuVo-Antrag mit ca. 55%.

Ein Änderungsantrag von Sylvia Kotting-Uhl u.a., der Nachverhandlungen für Konditionierungen forderte, wurde ebenfalls abgelehnt.

Lediglich ein Änderungsantrag von Hans Christian Markert u.a., der die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz forderte (allerdings nicht als Bedingung für die Zustimmung zur Atomgesetznovelle), wurde angenommen.
Das waren die Grundentscheidungen.
Die Partei stimmt jetzt dem von Merkel vorgelegten Gesetz zu. Atomausstieg bis 2022.


Die Forderungen Gorleben, die Urananreicherung und die Sicherheit nachzuverhandeln, wurden abgelehnt.

Mein Resümée

Ein durch und durch nervöser Parteitag mit knappem Ergebnis: 55 % für den BuVo-Antrag, 45 % dagegen.

Für mich ein toller Erfolg. Es zeigt den Umweltverbänden: Es ist gekämpft worden!

Und es zeigt: 2013 wird auch der Atomausstieg ein Wahlkampfthema sein.

Konsens der Grünen Linken: Wir machen 2017 zum Ausstiegsdatum und nehmen die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag hin.


Es ist klar geworden: es gibt kein Hellgrün oder Dunkelgrün, es gibt nur Grün.

Es war keine Zerreißprobe der Partei, die nur Schwarz oder Gelb dient.


Und das hat mich erleichtert.

 




Monika Maier-Kuhn Berlin, 26. Juni 2011

 

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