Kreisverband Kurpfalz-Hardt
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- ARCHIV - 2012 - Bericht über die Kreismitgliederversammlung vom 18.09.2012 in Schwetzingen


14.10.2012

Bericht über die Kreismitgliederversammlung vom 18.09.2012 in Schwetzingen

Bundestagswahl Sachstandsbericht

Zu Beginn berichtete der Vorstand über die Vorbereitungen für die 2013 kommende Bundestagswahl. Es wurde mitgeteilt, dass sich bisher letztlich zwei Personen als Bundestagswahlkreiskandidaten beworben haben und dass die schlussendliche Nominierung am 03.08.2012 in Hockenheim in der Gaststätte Rondeau stattfinden soll.

Außerdem gab der Vorstand bekannt, dass es zuvor zwei Vorstellungsabende geben soll, an denen sich die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge vorstellen können: Der erste in Bruchsal im Ratskeller am 28.09, der zweite am 02.10 in Neulußheim in der Pizzeria Cavallino.


Radwege im Kreis, Fahrradfreundliche Kommunen

Im Zuge des nächsten Tagesordnungspunkts führte Kreisrat Adolf Härdle in das Thema „Radwege im Kreis, Fahrradfreundliche Kommunen“ ein. Dabei verwies er auch auf die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V., deren Mitglieder sowohl Kreise wie auch Orte werden können und schlug vor, in den Gemeinden in Haushaltsanträgen auch dieses zu beantragen.

Über das Thema bestand unter den Anwesenden weithin Einigkeit. Es wurde allerdings auch darauf verwiesen, dass die Verbesserungen der Radwege meist zwar auf dem Papier beschlossen sind, dann aber selten wirklich umgesetzt werden.


Delegiertenwahlen

Da in nächsten Zeit Bundes-, Landes- und Regionaldelegiertenkonferenzen anstehen, wurden in der Versammlung auch die Delegierten für diese Ereignisse gewählt. Die Anwesenden beschlossen, dass auf die BDK in Hannover im November Stephanie A. als Delegierte und Thiemo S. als Ersatzdelegierter entsandt werden.

Für die LDK in Böblingen im Dezember wurden als delegierte Personen Monika S. und Rolf S. und als Ersatzdelegierte Stephanie A. und Monika M. gewählt.

An der RDK werden für den Kreisverband Monika M., Ulrike G. und Stefan K. teilnehmen.


Bericht aus dem Landtag

Im Folgenden gab MdL Manfred Kern einen kurzen Bericht über letzte Ergebnisse aus den Sitzungen der Landtagsfraktion. Dabei ging er auf Beschlüsse zur Spar- und Energiepolitik, zu den GEMA-Gebühren, zur Integration und zum Innovationsfond ein.


Behindertenpolitik in Baden-Württemberg

Der Sprecher der LAG Behindertenpolitik Stefan Krusche referierte über den aktuellen Stand der Behindertengleichstellung, wie sie in einer von Deutschland unterschriebenen UN-Konvention gefordert, in Baden-Württemberg. Dabei stellte er die bisher praktizierte Variantevor, behinderte Personen in getrennten Schulen zu unterrichten und in speziellen Heimen zu betreuen. Dies sei auch weiterhin der vom SPD-geführten Sozialministerium präferierte Weg.

Als bessere Alternative stellte Stefan Krusche dem das Modell der Inklusion entgegen. Die Inklusion sieht die aktive Teilhabe am öffentlichen Leben und größtmögliche Selbstbestimmung behinderter Menschen vor. Hierzu sei es nötig, dass ihnen z.B. der Besuch einer Regelschule ermöglicht würde. Aber auch auf diesem Gebiet hätte sich seit der Regierungsübernahme durch „Grün-Rot“ wenig bis gar nichts getan. So wären die CDU-Ministerialbeamten, die bisher das System der Sonderschulen umgesetzt hätten, auch nach dem Regierungswechsel nicht ersetzt worden.


Sonstiges

Zum Schluss wurde noch über Verbesserungsmöglichkeiten der Homepage der Homepage diskutiert sowie auf die anstehende Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hingewiesen. Außerdem wurde auf einen baldigen Besuch des Baden-Württembergischen Umweltministers Franz Untersteller am 22.10 in Leimen hingewiesen. Der Kreisvorstand gab außerdem bekannt, dass bald Vorstandneuwahlen anstehen.


Monika Schroth, bearbeitet von Lucas Korn

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